Die deutsche Altbundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich ungewollt ergänzt. Beide waren maßgeblich an dem Minsker Abkommen von 2015 beteiligt, der Friedensplan wurde jedoch nie vollständig umgesetzt. War es ein falscher Kompromiss? Bestimmend für die Russlandpolitik von Angela Merkel war das Bemühen, durch Gleichgewichtspolitik globalen Einfluss zu gewinnen. Kritische Analysen über Putins Machtansprüche stießen auf Desinteresse, und es mangelte an einer strategischen Vorausplanung. Der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, dass Diplomatie allein nicht ausreicht, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Jetzt steht Angela Merkel in der Kritik, eine Mitschuld am Ukraine-Krieg zu tragen. Vor kurzem hat der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell sie in einem Interview in dieser Angelegenheit beschuldigt. Und der deutsche Historiker Andreas Rödder hat Angela Merkel „Appeasement-Politik“ gegenüber Russland vorgeworfen. Appeasement ist eine Politik der Beschwichtigung, mit Zugeständnissen gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges. Anstatt eine nachhaltige Lösung zu finden, werden unklare Übergangsregelungen beschlossen.
Kurt Gärtner, Wels
Erschienen am Fr, 8.3.2024
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