Ida Metzger irrt gewaltig, wenn sie meint, der Rechtsstaat sei ohnmächtig. Dieser ist nicht ohnmächtig, sondern einfach zu feige, Gesetze zu vollziehen. Ist dieser Asylwerber 2015 mit einem Flugzeug eingereist? Sicher nicht, der hat genauso wie Hunderttausende auch über sichere Drittländer unsere Grenzen gestürmt. Der Staat hat diesem Treiben ohnmächtig unter der Innenministerin Mikl-Leitner zugeschaut, er hat dieses Treiben sogar beklatscht und damit Werbung für solche Grenzstürmungen betrieben. Es ist wieder einmal typisch, darauf hinzuweisen, dass auch Kickl den Aufenthalt dieses Asylwerbers verlängert hat. Das mag schon sein, aber wie hat dieser Asylwerber das nur geschafft? Anwälte von NGOs, welche mit Steuergeld finanziert werden, haben diesen Umstand möglich gemacht. Bei Einhaltung der Dublin-Richtlinie und einem ordentlichen Grenzschutz wäre niemand in die Verlegenheit gekommen, diesen Elementen „Schutz“ zu gewähren. Die Bevölkerung kennt diese Umstände ganz genau. Also, wie wär’s zwischendurch einmal mit der Wahrheit?
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