Erwartungsgemäß wurden die Funktionen der vier Direktoren für das Direktorium der Österreichischen Nationalbank (OeNB) mit der Bewerbungsfrist bis 29. April 2024 frühzeitig ausgeschrieben, obzwar die wichtigen Ämter erst im Jahr 2025 sukzessive auslaufen. So endet die Funktionsperiode des OeNB-Generalgouverneurs Univ.-Prof. Mag. Dr. Robert Holzmann Ende August 2025. Die Funktionsperiode seines Nachfolgers läuft dann vom 1. September 2025 bis Ende August 2031. Der Gouverneur und sein Vertreter handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der Europäischen Zentralbank (EZB), sind aber in diesen Funktionen weder an die Beschlüsse des Direktoriums noch an solche des Generalrates gebunden und unterliegen auch sonst keinerlei Weisungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl übt scharfe Kritik an der Regierung und hält die vorzeitige Bestellung für einen Postenschacher in Reinkultur. Wie immer man zu Kickl steht, man muss ihm recht geben, dass die türkis-grüne Regierung ihre Schäfchen noch in dieser Legislaturperiode mit wohlbetuchten Ämtern versorgen will. Das Vorpreschen und Einzementieren ihrer Kandidaten legt nahe, dass die Regierung befürchtet, dass sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Amt sein könnte. Die Linie der künftigen Direktoren dürfte schon vorgezeichnet sein, zumal sie auf Vorschlag der Bundesregierung vom ehemaligen Chef der Grünen und jetzigem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ernannt werden.
Peter Puster, Feldkirchen bei Graz
Erschienen am Mo, 25.3.2024
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