Ursula von der Leyen darf weitere fünf Jahre die EU ins Unglück treiben. Sie darf weiterhin ihren speziellen Freund Wolodimir mit Milliardenbeträgen unseres Steuergeldes beschenken, ohne zu kontrollieren, wohin diese tatsächlich fließen, und gleichzeitig die EU auch zukünftig in eine unvorstellbare Verschuldung treiben. Natürlich wird sie auch die Beitrittsverhandlungen mit Staaten, die meilenweit von einem EU-Status entfernt sind (z. B. Ukraine), befürworten und vorantreiben. Sie wird sämtliche Armenhäuser unseres Kontinents retten und „eingemeinden“ wollen und dabei übersehen, dass jener Teil Europas, der noch auf eine halbwegs gut entwickelte Wirtschaft verweisen kann, dabei untergeht. Wie schon in ihrer ersten Amtszeit werden auch in einer weiteren Ankündigungen und nicht eingelöste Versprechungen überwiegen. Wenn neue Verordnungen verabschiedet werden, dann sind diese nicht selten zum Nachteil der Bürger/innen. Es wäre weit verfehlt, würde man annehmen, dass Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit ihre bisherige Politik grundlegend ändern wird. Sie ist ja der festen Überzeugung, dass sie uns in der Vergangenheit nur Gutes beschert hat. Millionen Europäer waren zwar anderer Ansicht, viele haben jedoch offensichtlich ihre Meinung in der Wahlzelle geändert. Nun haben wir sie wieder. In der österreichischen Innenpolitik geht es drunter und drüber. Die Tagespolitik ist ausschließlich mit Grotesken, mit parteipolitischem Hickhack und mit Postenverteilung in letzter Minute beschäftigt. Zwischendurch bestenfalls ein Abstecher zu einem Fußballmatch, wenn unsere hervorragende Nationalmannschaft spielt, um ein bisschen „Showtime“ zu machen, und dann am Abend schnell zu einem Fernsehinterview, um den politischen Gegner niederzumachen. Programme zur Verbesserung unserer nicht gerade rosigen Situation stehen kaum zur Debatte – wozu denn auch. Es ist ja alles in bester Ordnung! Indessen bleiben die unzähligen, zum Teil dramatischen Probleme, die ich nicht zum wiederholten Male anführen möchte, liegen. Gerade bahnt sich die Gründung einer „Islamischen Partei Österreichs“ an, ohne dass auch nur die geringste Stellungnahme dazu aus einer Regierungspartei kommt. Vermutlich gehört das zwischenzeitlich zum ehemals viel bejubelten und kläglich gescheiterten Multi-Kulti-Programm. Unsere Wirtschaft geht dank der wirtschaftsfeindlichen Politik – hohe Energiepreise, hohe Steuern, hohe Lohnnebenkosten und anderes mehr – den Bach hinunter. Viele Betriebe wandern ab oder sperren zu. Die USA hingegen lachen sich ins Fäustchen, schließlich sind sie der Nutznießer der unfähigen und USA-hörigen Europapolitik. Gleichzeitig entwickelt sich China zu einer wirtschaftlichen (und leider auch militärischen) Weltmacht. Europa hat zurzeit in jeglicher Hinsicht das Nachsehen. Aber es ist ja alles in bester Ordnung! Oder vielleicht doch nicht?
Franz Zwickl, Muthmannsdorf
Erschienen am Di, 2.7.2024
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Ich finde es eigenartig, welche „Beinamen“ man in den Medien manchen Parteien neuerdings so gibt. An sich geht ja das politische Farbenspektrum von ...
Ich bin schon sehr stolz auf unsere Fußballmannschaft. Aber sollte man Herrn Arnautovic, der Österreicher ist, nicht auch einmal nahelegen, dass er ...
Als unsere Kicker gegen die Niederlande ein Superspiel boten und verdient gewannen, war für die Fußballfans die Welt in Ordnung; alle jubelten. Als ...
Bruno als Seher und Mahner, immer aufseiten der Natur und damit auch auf jener der Menschen, denn sie ist ja schließlich unsere Lebensgrundlage. Der ...
Schwer verständlich, wie sich Menschen anscheinend alleine wegen des Namens „Renaturierungsverordnung“ zu euphorischen Meinungsäußerungen hinreißen ...
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