Das freie Wort

Warum nicht Minderheitsregierung?

Nehmen wir einmal an, die FPÖ wird bei der Nationalratswahl Nummer 1 oder zumindest so stark, dass kein Weg der Regierungsbildung an ihr vorbeiführt. Die ÖVP bezeichnet die FPÖ an sich als koalitionsfähig, nicht aber die „Kickl-FPÖ“. Da es aufgrund des stark ausgeprägten Korpsgeistes der FPÖ derzeit nur eine „Kickl-FPÖ“ gibt, fällt also eine Eventualkoalition flach. Eine Alternative wäre allerdings die Duldung einer FPÖ-Minderheitsregierung. Der Vorteil gegenüber einer Koalitionsregierung wäre, dass eine Minderheitsregierung jederzeit vom Parlament abgewählt werden kann. Zusätzlich könnte man monatelange Koalitionsgespräche vermeiden, die die tatsächliche Lauf- und damit Arbeitszeit der Legislaturperiode deutlich reduzieren würden. Eine Minderheitsregierung, auch mit einem Kanzler Kickl, könnte jederzeit gestürzt werden, wenn sich in ihrer Arbeit „zu viel Kickl“ zeigt, umgekehrt müsste diese Regierung den Beweis antreten, ob sie es kann. Wenn nicht, könnte sie sofort durch das Parlament gestürzt werden. Umgekehrt würde das Parlament aufgewertet werden, denn alle Oppositionsparteien hätten die Möglichkeit, ihre Anliegen im Verhandlungsweg wesentlich stärker einzubringen, als gegenüber einer Mehrheitskoalition. Das wäre doch einmal einen Versuch wert, oder?

Günter Braun, Wien

Erschienen am Mi, 3.7.2024

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