Im Zusammenhang mit ihrer eigenmächtigen Vorgangsweise bei der Abstimmung in Brüssel über das Renaturierungsgesetz wurde Ministerin Gewessler nicht nur Koalitions-, sondern auch Verfassungsbruch vorgeworfen. Mit der Bundesverfassung, kurz BVG, nimmt man es hierzulande in vielen Belangen nicht mehr wirklich ernst. So sollte einmal höchstgerichtlich geprüft werden, ob der radikale und fundamentalistische Islam, der dem Vernehmen nach in mancher Moschee gepredigt wird, mit den Grundgesetzen kompatibel ist, denn die Abwertung der Frauen zu Menschen 2. Klasse steht ebenso im Widerspruch zum Gleichheitsprinzip wie die Diffamierung Andersgläubiger – etwa wenn diese als „Ungläubige“ bezeichnet werden. Es gilt zwar die Religionsfreiheit, doch nur solange andere Glaubensgemeinschaften nicht infrage gestellt oder gar bekämpft werden. Besonders spannend wird es dann, wenn islamisches Recht, die Scharia, über nationales Recht gestellt wird oder mit dem politischen Islam das Säkularitätsprinzip und der Laizismus, die Trennung von Kirche/Religion und Staat, nicht eingehalten werden. Auf politischer Ebene wiederum haben die Neos mit ihrem Wahlslogan des „Europäischen Bundesstaates“, kurz USE, und dessen Militarisierung die Verfassung grob verletzt, in welcher der Fortbestand Österreichs als demokratische Republik in definierten Grenzen in mehreren Artikeln festgeschrieben wurde. Dadurch würde man auch das Neutralitätsprinzip aushebeln. Soll Österreich zu einer bedeutungslosen Region ohne Autarkie und Souveränität werden, zu einer „amorphen Masse“, wie es ein Politiker einmal bezeichnet hat? In einem Bundesstaat, degradiert, ohne den Status als eigenständiger Staat? Das steht in krassem Widerspruch zu den erwähnten Bestimmungen. Diese Entwicklung wurde freilich schon durch den EU-Reformvertrag 2008 eingeleitet, der eine weitere Zentralisierung und damit eine Abwertung der Nationalstaaten vorgesehen hat und den die damalige Regierung widerspruchslos unterzeichnet hat, obwohl zwei Drittel der Menschen darüber eine Volksabstimmung wollten. Aber dass dem Artikel 1 des BVG, nämlich dass alles Recht vom Volk ausgeht und die Politiker die Interessen der Bürger zu vertreten haben, oft zuwidergehandelt wird, ist nichts wirklich Neues. Dagegen ist die Nichteinhaltung des Bundesstraßengesetzes durch die operative Ablehnung beschlossener Straßenprojekte schon wieder fast eine Fußnote.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Dieses Wahlergebnis zeigt klar, dass die türkis-grüne Regierung mit rund 17% Stimmenverlust abgewählt wurde. Es ist aber weder bei der ÖVP noch bei ...
Nun ist Brigitte Ederer wieder an die Spitze des ÖBB-Aufsichtsrats zurückgekehrt. Sechs Aufsichtsräte, eine Pension als Politikerin, eine Pension als ...
Die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin und spätere Industriemanagerin Brigitte Ederer hat wieder einen Spitzenjob ergattert. Die 68-Jährige wird, wie zu ...
Es ist schon ein bisschen naiv, zu glauben, Kickl sollte fünf Jahre regieren, um zu zeigen, was er kann. Er hat ja seine Probezeit schon gehabt und ...
Na, das war sicher eine tolle Idee. Jetzt bringt die SPÖ ihren Parteivorsitzenden trotz des Wahlstillstandes nicht so leicht weg. Andreas Babler hält ...
Dass es Simone, die Ehefrau vom verstorbenen Herrn Lugner, nicht leicht haben wird, war von Anfang an klar. Aber dass es so schnell geht, ist schon ...
Ich verstehe ja, dass Simone Lugner verletzt ist, dass man sie gekündigt hat. Aber dass sie jetzt gegen den Lugner-Clan schießt, finde ich nicht gut, ...
Vor der NR-Wahl war weder Österreichs Defizit noch ein drohendes Sparpaket Thema. Nun gelangen die entgleisten Staatsfinanzen durch die Hintertür in ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.