Das freie Wort

Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie

Ich habe in meinem bisherigen Leben schon viel Blödsinn gehört, aber die Aussage von Innenminister Karner (ÖVP), dass die Strafanzeigen seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei vor neunzehn Jahren um zwanzig Prozent rückläufig seien, halte ich für totalen Unsinn bzw. bereits für Wahlkampfgetöse im Vorfeld der kommenden Nationalratswahl im Herbst. Bei der Zusammenlegung der beiden Wachkörper im Jahr 2005 lebten in Österreich ca. 8,225.000 Personen. 2015 kam die gigantische Flüchtlingswelle, dadurch leben heute in Österreich ca. 9,160.000 Personen, also um circa 935.000 Personen mehr, wobei die Zahl der Ausländer bzw. Personen mit Migrationshintergrund stetig gestiegen ist und immer noch steigt. Täglich ist aus den Medien zu entnehmen, dass die meisten Straftaten in Österreich von Personen mit Migrationshintergrund begangen werden. Die Gefängnisse der Justizanstalten sind total überfüllt, und die heimische Politik spielt mit dem Gedanken, straffällig gewordene Nichtösterreicher zur Verbüßung der Strafe in deren Heimatland zu verbringen, weil die österreichische Justiz keine andere Alternative für den Strafvollzug mehr hat, was auch vermuten lässt, dass deshalb so viele Urteilssprüche „bedingt“ gefällt werden. Bei einer Nachfrage in der Bundesanstalt Statistik Österreich wird man bestimmt eine andere Zahl präsentiert bekommen als die von Innenminister Karner genannten zwanzig Prozent, darum ist es unverständlich, dass die Politik immer wieder versucht, die Bevölkerung mit falschen Zahlen zu belügen und zu beruhigen.

Josef Roider, Wals

Erschienen am Di, 9.7.2024

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