.oder gar einen Frieden im Ukraine-Krieg? Liebe Leser, Sie haben richtig gelesen, nicht das neutrale Österreich bemüht sich um einen Waffenstillstand oder gar um einen Frieden im Ukraine-Krieg. Österreich hat alle Hände voll zu tun und wird trotzdem sehr bald nicht nur wegen des geplanten Ausstiegs aus der fossilen Energie enorme Energiedefizite aufweisen, sondern auch wegen der ständigen Sanktionen gegen Russland. Unsere Politiker reden gerne von „Solidarität mit der Ukraine“ und ähnlichen Floskeln, bedenken aber kaum die Folgen. Der jüngste Versuch, Russlands Wirtschaft zu schädigen, heißt 14. Sanktionspaket (Stand vom Juni 2024) gegen Russland! Unsere „neutrale“ Regierung, einschließlich der Energieministerin, trägt diese Sanktionen im Einklang mit der EU voll mit, wie sie es formuliert hat. Die betroffene Bevölkerung Österreichs wird dabei nicht gefragt. Und die Moral von der Geschichte: Wir dürfen als neutraler Staat der Ukraine Waffen bezahlen, und unsere Politiker wehren sich gar nicht dagegen. Das wird irgendwann zu einem Eigentor. Die österreichische Regierung sollte sich endlich um uns Österreicher kümmern und nicht ständig auf den Knien nach Brüssel rutschen. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist natürlich zu verurteilen, obwohl die NATO-Ausweitung bis an die Grenzen Russlands möglicherweise Auslöser des Krieges war. Seit 1. Juli 2024 hat nun Ungarn den Ratsvorsitz, und diesen möchte Orbán nützen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wir können es ihm nur aufrichtig wünschen! Der ungarische Regierungschef Orbán hat schon bilateral vorgefühlt und besuchte zunächst die Ukraine und ein paar Tage später auch Moskau und China. Auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten hat er besucht. Seine Friedensmission geht also weiter! Man kann die Politik Orbáns kritisieren und vielleicht auch als unsolidarisch bezeichnen, aber Hochachtung bezüglich seiner Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg! Prompt kam aus der EU heftige Kritik! Der EU-Außenbeauftragte kritisierte Orbán, weil dieser „kein Mandat“ für die Reise bekommen habe, denn die Position der EU gegenüber Russland ist glasklar, es gibt keine offiziellen Kontakte zu Putin, daher wird mit ihm auch gar nicht gesprochen! Die EU-Führung ist also empört über die eigenmächtige Friedensmission. Orbán antwortet auf seine Weise: „Frieden schafft man nicht im bequemen Sessel in Brüssel.“ Anscheinend lautet aber die aktuelle EU-Politik: Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen an die Ukraine!
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Mo, 15.7.2024
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