Das freie Wort

Das Recht geht vom Volke aus

Als im Jahr 2015 der große Flüchtlingsstrom einsetzte, wurde kein einziger Bürger gefragt, ob ihm das recht ist. No na, man wusste ja, dass die Mehrheit das nicht will. Da ist die Regierung einfach drübergefahren. Dasselbe bei Corona. Es gab den Impfzwang. Wer nicht impfen ging, dem wurden Steine in den Weg gelegt. Obwohl die Klimakleber die Österreicher bei Blockaden schwerst behindern, wird nichts unternommen. In eine Demokratie gehören Politiker, die in das Volk reinhören und Dinge, die nicht gewollt sind, abstellen oder gar nicht erst aufkommen lassen. Aber das passiert nicht. Es geschieht etwas anderes. Der Zuzug und die Gewalt, besonders in Wien, ufern aus. Die Herrschaften haben das längst nicht mehr im Griff. Die Klimakleber machen bereits, was sie wollen. Wenn heute eine Lehrkraft in der Grundschule den Kindern den berühmten Satz „Das Recht geht vom Volke aus“ beibringen will, müsste sie erröten und zu stottern beginnen, denn obwohl es in der Verfassung verankert ist, gilt das schon lange nicht mehr beziehungsweise wird absichtlich nicht mehr angewendet. Es sollte das Volk eigentlich regiert werden, aber meiner Meinung nach, so hat es den Anschein, werden wir diktiert. Hoffen darf ich, dass sich nach der Wahl was ändert, aber wird es Möglichkeiten geben, so lange herumzumogeln, dass alles beim Alten bleibt? Denn man hört ja schon die Worte „verhindern, verhindern“.

Ernst Weissengruber, Wien

Erschienen am Di, 30.7.2024

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