Die ganze Jammerei über die „faulen Nichtwähler“ geht mir schon lange auf den Geist! Wer ist denn schuld, dass es überhaupt so weit gekommen ist? Wie viele Wahlversprechen wurden schon gebrochen, ehe auch das letzte Vertrauen in die sogenannten „Volksvertreter“ aufgebraucht war? Man hat das Volk immer wieder damit geködert, dass mit dem „richtigen“ Kreuz auf dem Stimmzettel viele Probleme in der nächsten Legislaturperiode gelöst würden. Doch bei diesen Ankündigungen ist es auch bei den Wahlsiegern geblieben. Immerhin lassen sich die nicht eingelösten vollmundigen Ankündigungen auch beim nächsten Urnengang noch einmal aufgekocht verwenden. Warum gibt es keine bindenden Volksabstimmungen wie in der Schweiz? In der rein repräsentativen Demokratie gibt man tatsächlich „seine Stimme ab“ und bleibt dann fünf Jahre lang „stumm“! Forderungen nach dem „Schweizer Modell“ werden regelmäßig mit dem abwertenden Argument abgeschmettert, das Volk sei für so etwas „noch nicht reif“! Mangelnde „Reife“ wird den Wählern aber auch generell attestiert. Etwa, dass das eigene Programm ohnehin bestens sei, nur hätten die Leute es „nicht verstanden“; man hätte es ihnen „deutlicher“ erklären müssen! Dabei werden die eigenen Zielsetzungen ohnehin nur noch in „einfacher Sprache“ vermittelt! Aber vielleicht ist genau das auch einer der Gründe, warum man sich nicht mehr intellektuell respektiert fühlt. Schließlich sind wir ja nur „die Menschen draußen“, die eh „keine Ahnung“ haben, worum es wirklich geht: dass man sich im „oberen Stock“ gegenseitig lukrative Posten zuschanzt! Ja, es ist richtig, dass es früher Wahlpflicht gab; in einigen europäischen Ländern gilt sie noch heute. Es wäre interessant, wie hoch die Wahlbeteiligung OHNE diese erzwungene „Pflicht“ ausfallen würde. Und wenn es nach ÖVP und SPÖ ginge, dann hätte man sich das künftige Kabinett schon vor ,dem 29. 9. „ausgeschnapst“, und jeder wüsste, welches Ressort er dann bekommt. Die Abstimmung selbst wäre nur noch scheindemokratische Staffage.
Helmut Magnana, Wien
Erschienen am Fr, 2.8.2024
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