Auch durch ständiges Wiederholen einer Lüge wird diese nicht zur Wahrheit, und daher erscheint das Narrativ der unabhängigen Justiz nur frommes Wunschdenken zu sein. Prinzipiell müsste es völlig egal sein, ob Richter und Staatsanwälte irgendeiner Partei angehören oder nicht. Denn diese sind auf die Gesetze der Republik vereidigt, und eben auf keine Parteidoktrin. Solange aber hohe Posten in der Justiz durch Parteien vergeben werden, brauchen wir nicht mehr von Unabhängigkeit zu sprechen. Unser Staat ist dermaßen kaputt, und zwar in so ziemlich allen Bereichen, und das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.
Helmut Speil, Linz
Erschienen am Fr, 2.8.2024
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