Nun hat sich die Regierung doch auf einen Vorschlag für einen österreichischen EU-Kommissar einigen können. Ist sicherlich wichtig, und in der Person von Minister Brunner auch gut angesiedelt. Genauso wichtig wären allerdings andere Postenentscheidungen, die allerdings weiter auf sich warten lassen. Und das ist umso bemerkenswerter, als es sich zum Teil um Posten handelt, deren Ausübung frei von jeglicher politischer Einflussnahme sein müssen. Warum Richterernennungen offenbar politisch akkordiert werden müssen, schlägt der Justiz ins Gesicht. Es zeigt einmal mehr, dass es nur um die Möglichkeit der Einflussnahme und um Macht geht. Es offenbart aber auch, wie dringend notwendig eine wirklich weisungsfreie Justiz wäre. Die Handelnden haben aus den Erkenntnissen der vielen Untersuchungsausschüsse und dem Bericht der Pilnacek-Kommission nichts gelernt. Wollen das offenkundig auch nicht. Da übt man sich lieber an Wahlkampfgeplänkel und Erklärungen, wer mit wem, oder auch nicht. Da hört man von Frau Maurer, dass man es auch „zu fünft kann, wenn man es kann“. Sie meint also, die Grünen können es – interessante Realitätsverweigerung. Kanzler Nehammer wird über die Personalie Brunner auch froh sein, hat er doch damit Ministerin Edtstadler den nächsten Karrieresprung versagt. Sie wird ihm allerdings nach der zu erwartenden Wahlschlappe noch unruhige Zeiten bescheren.