Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffenverbotes. Minister Rauch will zusätzlich eine generelle 0,5-Promille-Grenze. Ja glaubt denn dieser Minister wirklich, dass wegen einer 0,5-Promille-Grenze und einem Waffenverbot die Straftäter (großteils zugewanderte Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund) sich an ein Waffenverbot halten, wenn sie ihre Streitigkeiten austragen? Glaubt denn der Minister wirklich, dass sich irgendein Krimineller an dieses Verbot halten wird? Glaubt denn der Minister wirklich, dass sich ein Terrorist, der Menschen auf der offenen Straße attackiert und tötet, sich an ein Messertrage- oder Waffenverbot halten wird? Nein, das kann er nicht wirklich selbst glauben, aber es ist vor der Wahl populistisch, dies zu fordern. Eine Forderung, die wegen ein paar weniger, die ihre Konflikte auf offener Straße mit Waffen austragen, 9 Mio. Österreicher diskriminiert und bestraft. Eine Bestrafung aller, weil man dieser wenigen nicht Herr wird und in der Sicherheitspolitik versagt hat. Kommt als Nächstes ein Fahrverbot für alle Österreicher, weil sich einige wenige an die 0,5-Promille-Grenze nicht halten? Und jeder, der sich mit 0,5 Promille ins Auto setzt und losfährt, wird sowieso schon bestraft, auch wenn seine wirkliche Beeinträchtigung erst bei 0,8 beginnt. Nein, diese Forderungen sind keine wirklichen Forderungen, sondern nur ein Rundumschlag, eine Nebelgranate, um sich von Schuld freizukaufen, für den Fall, dass durch eigenes Versagen wieder einer der zahlreichen „Einzelfälle“ eintritt.
Hannes Loos, Purkersdorf
Erschienen am Sa, 10.8.2024
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