Das freie Wort

Mindestsicherung muss überall gleich sein

Die aktuelle Diskussion um die Mindestsicherung finde ich, wie es auch der Sozialminister ausdrückte, schäbig. Es geht schließlich um die Unterstützung von armutsgefährdeten Familien und insbesondere Kindern. Mit diesem Thema politisches Kleingeld zu lukrieren, wie es ÖVP und FPÖ machen, ist absolut nicht in Ordnung. Nicht in Ordnung ist auch die pro Bundesland unterschiedliche Höhe der Unterstützung, wobei Wien wahrscheinlich zu viel hergibt, Oberösterreich zum Beispiel aber viel zu wenig, um Kinderarmut zu verhindern. Es wäre aber so einfach die Diskussion zu beenden, wenn es eine bundesweite, einheitliche Regelung gibt. Dies sollte die alte oder neue Regierung unbedingt umsetzen. Unverständlich für mich ist, dass SPÖ und Stadt Wien dies nicht vehement fordern. Dann hätten die ewigen Vorwürfe sofort ein Ende. ÖVP und FPÖ tun dies auch nicht, anscheinend damit sie Wien nicht als Reibebaum verlieren. Also wieder politisches Kleingeld. Was man aber nicht vergessen darf, ist, dass die Mindestsicherung nicht nur Migranten bekommen, sondern auch österreichische Familien und Kinder. Kinderarmut darf es in Österreich nicht geben!

Erich Kolm, Wien

Erschienen am So, 11.8.2024

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