Seit Finanzminister Magnus Brunner im Hauptausschuss des Nationalrates als EU-Kommissar nominiert wurde, ist klar, dass sich Bundeskanzler Karl Nehammer gegen seinen grünen Vize Werner Kogler durchgesetzt hat. Kogler, der eigentlich den EU-erfahrenen Othmar Karas als Kommissar wollte, hat allem Anschein nach einem Kompromiss bei der Vergabe der Spitzenposition zugestimmt. Viele Grün-Wähler sind über den Postenschacher enttäuscht. In ihrer Oppositionszeit wurden derartige Vergaben immer verurteilt und offizielle Ausschreibungen gefordert. Finanzminister Brunner wird über die neue Aufgabe in Brüssel froh sein. Der in seiner Regierungszeit angehäufte Schuldenberg muss nun von seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin abgearbeitet werden. Auch wenn sonst in der schwarz-grünen Koalition nichts mehr geht und viele dringende Entscheidungen auf der Strecke bleiben, bei der Vergabe von Spitzenpositionen ist man sich einig!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Do, 15.8.2024
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