Das freie Wort

Die ewig gleiche Leier

Ehrlich gesagt, war ich gestern etwas über das „Sommergespräch“ mit Herrn Kickl überrascht. Natürlich kam auch die ewig gleiche Leier gegen die Medien, die Ausländer und was auch immer, aber es dominierte nicht das Gespräch. Dominant waren eigentlich wirtschaftspolitische Fragen und Aspekte, und um gleich auf den Punkt zu kommen: Die FPÖ unterscheidet sich wirtschaftspolitisch eigentlich kaum mehr von der ÖVP oder den Neos. Sämtliche Punkte könnten so eins zu eins von den Neos oder der ÖVP kommen. Ich zähle hier nur die wichtigsten auf: Mehr netto von brutto Zuzug von ausländischen Arbeitskräften, wenn notwendig Keine neuen Steuern Senkung von Steuern für Unternehmen Wirtschaftsstandort stärken Unternehmen stärken Das ist in Summe ein offen wirtschaftsliberales Programm, das von der FPÖ so noch nie auf dieser Ebene kommuniziert wurde. Dass die FPÖ einen wirtschaftsliberalen Flügel um z. B. Haimbuchner hat, ist klar, aber dass Kickl so offen davon spricht, ist doch eher überraschend, da er doch eher der sozial- und wirtschaftspolitisch weniger liberalen Fraktion gerechnet wird. Erklären kann ich mir das nur so, dass die FPÖ davon ausgeht, dass ein Großteil des sogenannten „kleinen Mannes“ sie sowieso wählen wird, wobei es mittlerweile schon wirklich vollkommen egal ist, was Kickl und Co. sagen. Und jetzt will man vor allem im Teich der ÖVP fischen, um z. B. noch mehr Kleinunternehmer, Selbstständige usw. zu sich ins Boot zu holen. Grundsätzlich kann man sagen, dass nach dem Abend die FPÖ, Neos und ÖVP in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen kaum mehr etwas trennt. Eine Koalition FPÖ/ÖVP scheint aufgelegt zu sein, da beide viel umsetzen könnten. Ob das für den „kleinen Mann“, der noch immer den mit Abstand größten Wählerpool der FPÖ stellt, so prickelnd ist, wage ich zu bezweifeln.

Andreas Laszakovits, per E-Mail

Erschienen am Mi, 21.8.2024

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