Das freie Wort

Kritik statt Visionen

„Der Wahlkampf ist ein Kindergarten, es wird nur gestritten und auf Blödsinn herumgeritten“, meint ein aktueller Werbespot. Anstatt Visionen steht wie immer die Kritik am Gegner im Vordergrund. Verfolgt man die Ankündigungen der zur Wahl stehenden Parteien, scheint das Füllhorn trotz des größten Staatsdefizits aller Zeiten prall gefüllt. Mit der Ansage keine neuen Steuern, Senkung der Körperschaftssteuern, Abschaffung der CO2-Steuer, Reduzierung der NoVA und Senkung der Lohnnebenkosten gaukeln uns die Parteien ein Schlaraffenland vor. Besonders die angekündigten Einsparungen bei den Sozialleistungen sollten die Alarmglocken schrillen lassen. Lösungsvorschläge für dringende Themen wie Gesundheit, Bildung, Pflege und Klima werden bewusst ausgespart. Im Gegenzug zu den Versprechen der Politik erklären sämtliche Experten und auch der für das Budget zuständige Fiskalrat, dass zukünftige Budgets nicht ohne Sparmaßnahmen eingehalten werden können. Schon jetzt steht fest, dass zwischen Theorie und Realität ein Milliardenloch klafft und letztendlich einmal mehr die Bürger die Zeche zahlen werden. Österreich ist ein kleines Land mit großen Problemen. Ein Blick zu unserem Nachbarn Deutschland sollte uns Warnung genug sein, wie Politik und Wähler ein Land an die Grenze zur Unregierbarkeit bringen könnten.

Mag. Hans Rankl, St. Pölten

Erschienen am Fr, 6.9.2024

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