Magnus Brunner, noch ÖVP- Finanzminister, soll künftig der EU-Kommissar für Migration werden. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentierte ihren Vorschlag für die künftige EU-Kommission. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich noch einem Hearing zu stellen und müssen dort ihre Vorstellungen und Absichten für die neue Funktion präsentieren. Die Bundesregierung hat völlig falsch taktiert und wirklich auf die Erfüllung ihrer Wünsche gesetzt. Magnus Brunner sollte nach Vorstellungen des Bundeskanzlers den Finanzbereich der EU verantworten. Doch die neu gewählte Präsidentin von der Leyen hat eine Entscheidung getroffen, die den Hauch von Rache nicht verleugnen kann. Ihren Wunsch, eine Frau und einen Mann für die zu besetzende Funktion vorzuschlagen, schmetterte der Bundeskanzler mit der Bemerkung ab, der beste Kandidat sei Magnus Brunner, und sonst gibt es keinen weiteren Namen. Der künftige Aufgabenbereich des designierten EU-Kommissars – Migration – ist eine enorme Herausforderung, die aus Sicht der Präsidentin von der Leyen wohl der Österreicher Brunner am besten bewältigen wird. Stets übte die Bundesregierung Kritik an der Migrationspolitik der Europäischen Union. Nicht immer sachlich, nicht immer in der passenden Form und zu oft an den nationalen Interessen orientiert. Mit dem nicht erwarteten taktischen Schachzug der Präsidentin hat nun Magnus Brunner alle Chancen und Möglichkeiten zu zeigen, wie Europäische Migrationspolitik nach dem „Modell Österreich“ geht.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Do, 19.9.2024
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