Vom neuen Nationalrat wünsche ich mir, dass die Interessen der Österreicher wieder in den Vordergrund rücken. Die letzten Jahre ging es in den Debatten hauptsächlich um Minderheiten, um die EU, um Hilfe für ausländische Kriege (Ukraine, Palästina usw.), um Migration, und um Asylanten. Um gute Ideen für die Mehrheit der Bevölkerung im eigenen Land ging es eher selten. Ich wünsche mir zündende Ideen für Österreich und seine Bevölkerung und dass unser Steuergeld nicht so großzügig ins Ausland verschenkt wird. Selbstverständlich soll man humanitäre Hilfe leisten, aber bitte im Rahmen. Wenn kein Geld da ist, kann man auch keines verschenken. Ich wünsche mir, dass die Politiker sich darauf besinnen, dass sie von den Österreichern gewählt wurden, um für unser Land bestmögliche Bedingungen zu schaffen, auch wenn es der EU nicht immer gefällt. Ich wünsche mir, dass im Parlament nicht ständig irgendwelche externen „Experten“, deren Expertisen viel Geld kosten, zitiert werden. Wir haben Tausende qualifizierte Beamte in den jeweiligen Bundesministerien, die man durchaus ebenfalls als Experten bezeichnen könnte. Als der „Hippie Generation“ angehörend, wünsche ich mir auch, dass „Love and Peace“ wieder in den Vordergrund rückt. Zurzeit ist davon nichts zu hören. Im Gegenteil, Milliarden werden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen. Ich wünsche mir, dass die neuen Abgeordneten sich bei zukünftigen Debatten über Landwirtschaft und Handelsabkommen wie Mercosur daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit Österreich als „Feinkostladen Europas“ bezeichnet wurde. Wir hatten schon lange vor den EU-Richtlinien die strengsten Lebensmittelgesetze und waren stolz darauf. Schließlich wünsche ich mir dann von der neuen Regierung, dass nicht immer nur neue Gesetze geschaffen werden, sondern dass die bestehenden – teilweise sehr veralteten – Gesetze (Beispiel Asylgesetz) reformiert werden. Auch wünsche ich mir, dass unsere neuen Ministerinnen und Minister nicht so viel ins Ausland reisen, sondern dass sie sich im eigenen Land engagieren. Die sich häufenden Besuche an Konferenzen, Gipfeln und sonstigen Veranstaltungen rund um den Globus halte ich für entbehrlich.
Beatrix Jedlicka, Marchegg
Erschienen am So, 29.9.2024
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