Soll Van der Bellen die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen? Pro: Sollte er es nicht tun, schafft er einen Präzedenzfall in Österreich. Die stimmenstärkste Partei in Österreich hat bisher immer den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Wenn VdB diese Gewohnheit beendet, beendet er damit einen Teil der Berechenbarkeit und Stabilität in der österreichischen Demokratie. Die FPÖ ist de jure eine parlamentarische Partei, hat die Wahlen gewonnen und sollte deshalb auch mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Sollte das nicht passieren, könnte der nächste Präsident – der vielleicht Norbert Hofer heißen oder ein anderer Blauer sein wird – eine Basis haben, um ebenso von Gewohnheiten abzuweichen. Und ob das die, die jetzt VdB auffordern, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, so prickelnd finden, wage ich zu bezweifeln. Kontra: Der Bundespräsident ist rechtlich nicht daran gebunden, irgendjemand Bestimmtes für die Regierungsbildung zu beauftragen. Er hat aus guten Gründen dieses Mandat bekommen, nämlich um zu verhindern, dass radikale Kräfte Schaden an der Republik und der Demokratie anrichten. Schon Thomas Klestil hat gewisse Personen als Minister verhindert. Auch wenn eine Nichtbeauftragung der stimmenstärksten Partei etwas Neues wäre, wäre es nicht das erste und sicher nicht das letzte Mal, dass der BP bei der Regierungsbildung eine Rolle spielt. Dazu kommt noch, dass so was niemand mit der FPÖ will. Also warum sollte der BP jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen, der keinen Partner findet. Persönlich gibt es beim Pro und beim Kontra äußerst gewichtige Argumente, und ich möchte gerade nicht in der Haut des BP stecken.