Italien ist besonders von den Flüchtlingswellen betroffen; im Vorjahr kamen 160.000 Menschen über das Mittelmeer in unser Nachbarland. Die italienische Regierung hat daher mit Albanien ein Abkommen getroffen, wonach (männliche erwachsene) Flüchtlinge dort vorübergehend aufgenommen werden sollen, bis sie in ein sicheres Land zurückgeführt werden können, wenn kein Asylgrund besteht. Nun hat ein italienisches Gericht – in Anlehnung an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes – angeordnet, dass bereits in Albanien untergebrachte Personen wieder nach Italien zurückgebracht werden müssen, weil etwa eine Abschiebung nach Ägypten oder Bangladesch, nach Ansicht dieser Justiz, nicht rechtmäßig wäre, da diese Länder als nicht vollkommen sicher gelten. Außerdem haben sich etliche dieser Flüchtlinge plötzlich als minderjährig bzw. als krank „geoutet“, und auch das sollen Gründe sein, um die Unterbringung in Italien wieder zu rechtfertigen. Es wird somit auf europäischer Ebene alles unternommen, um immer mehr Migranten anzulocken, denn durch solche Gerichtsurteile kann kaum noch abgeschoben werden – und Länder wie Italien (aber auch Österreich) können somit auch ihre illegal ankommenden Migranten nicht mehr „anbringen“. Und was ist die Moral davon? Kein Ende der Migration.
Franz Weinpolter, per E-Mail
Erschienen am Mo, 21.10.2024
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