Flexibler EU-Kommissar

Aktuell ist Magnus Brunner noch Österreichs Finanzminister, doch in wenigen Wochen wird er der EU- Kommissar für Migration und Inneres sein. Er ist künftig für einen der schwierigsten und wichtigsten Aufgabenbereiche in der Europäischen Union zuständig. Bereits bei seinem Hearing im EU-Parlament ließ Brunner aufhorchen. Er will die Ablehnung der österreichischen Bundesregierung gegenüber einem Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum beseitigen. Seiner Meinung nach erfüllen beide Länder die Voraussetzungen für ihre Aufnahme. Die Flexibilität, vor allem aber die Professionalität des neuen EU-Kommissars Brunner überrascht. Als Finanzminister stand er voll hinter dem Veto der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme beider Länder in den Schengenraum ausspricht. Geistig wohl schon in der neuen Funktion, hat er sehr rasch erkannt, dass er künftig für europäische Politik zuständig ist und die österreichische Vetopolitik hinter sich lassen muss. Dieser Meinungsumschwung ist deshalb so bemerkenswert, da er damit ein richtiges und wichtiges Signal setzt. Ein wichtiges Signal, um falsche Vorstellungen von den Aufgaben eines EU-Kommissars zu revidieren. Die von den Mitgliedsländern nominierten EU-Kommissare sind keine Interessenvertreter ihrer Länder, sondern politisch Verantwortliche für die Umsetzung der europäischen Politik. Magnus Brunner hat diesen Unterschied erkannt und auch so gehandelt, ein sehr erfreuliches Beispiel von politischer Flexibilität und Professionalität.