Wir stehen vor einer veritablen innenpolitischen Pattsituation, täglich ergänzt eine weitere Hiobsbotschaft die Liste der Fehleinschätzungen und Falschentscheidungen der Regierungen der letzten Jahre. Zahnärztliche Versorgung mit Füllungen? Fehlanzeige. Wo ist der Aufschrei der Masse, wenn wildgewordene Interessenvertretungen in Österreich Wohl und Wehe diktieren, während sie selber am vollen Schaffl sitzen? Ich denke auch an die Wahlarztregelung, die sich in Österreich zu einem gesundheitspolitischen Super-GAU ausgewachsen hat. Neben der Gesundheit wird aber auch tunlichst das Thema Bildung in den Verhandlungen ausgespart – dabei wären das die wesentlichsten Themen für den heimischen Standort. Man fragt sich, wie groß die Angst des VP/SP-Karnickels vor der FP-Schlange ist – und wie leichtfertig unser Land damit aufs Spiel gesetzt wird. Es ist erbärmlich und kein Wunder, wenn Rechtspopulisten weiter gewinnen. Worauf soll man denn setzen, wenn nicht mal der Klimabonus mehr sicher ist?
Martina Eichenseder, Wiener Neustadt
Erschienen am Mi, 13.11.2024
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