Kanzler Nehammer sagt mit grimmigem Gesichtsausdruck: „Wir lassen uns von niemandem erpressen!“ Er bezieht sich dabei auf die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Österreich. Nur: Wen meint er mit „wir“? Meint er damit ein paar Regierungsmitglieder und Verhandlungspartner bei den Regierungsverhandlungen? Die von der zu erwartenden Teuerung bei Gas betroffene Bevölkerung kann er jedenfalls nicht meinen. Die wurde erstens nicht gefragt, und zweitens würde sie mit Blick auf die kommende Teuerung nicht zustimmen. Und warum kam es zum Lieferstopp? Weil irgendein Schiedsgericht der halb staatlichen OMV Schadenersatz vom Gaslieferanten in Höhe von mehr als 230 Millionen Euro zusprach und die OMV sich dieses Geld in Form von nicht bezahlten Rechnungen für Gaslieferungen holen wollte; ganz sicher nach Absprache mit oder auf Anweisung der Politik. Die OMV wollte also den nicht überwiesenen Schadenersatz von den Gasrechnungen abziehen, und das war vielleicht nicht zulässig – somit wurden die Rechnungen von Russland als nicht bezahlt betrachtet. Warum aber überhaupt ein Schiedsgericht eingeschaltet worden war, wurde in den Medien nicht erwähnt. Sicher ist, dass beim Gasstopp die Einstellung der österreichischen Regierung hinsichtlich des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielt. Österreich wurde ja aufgrund seiner etwas sonderbaren Auslegung der Neutralität von Russland schon längst als „unfreundlicher Staat“ eingestuft. Sicher ist auch, dass Frau Gewessler das Aus fürs russische Gas als persönlichen Sieg feiern wird; die kommenden Mehrkosten für die Bevölkerung interessieren sie nicht. Und übrigens; warum werden in Österreich wegen der Gas- und Gaspreis-Situation nicht endlich die Gasreserven im eigenen Land, z. B. in NÖ, angezapft? Ein Förderunternehmen haben wir mit der OMV ja zur Hand.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Di, 19.11.2024
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