Nach seiner ersten Angelobung erklärte der Bundespräsident, er wolle als Brückenbauer fungieren. Inzwischen sind viele Jahre vergangen, und die Brücke fehlt noch immer. Er hat nämlich die FP-Wähler von Anfang an von einer gestaltenden Politik ausgeschlossen, denn seiner Meinung nach spielt die FPÖ, vor allem der derzeitige FP-Obmann Kickl, mit dem Feuer – hinsichtlich des EU-kritischen Kurses. Österreich ist ein kleines Land, das auf Exporte angewiesen ist, daher ist es laut Van der Bellen nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln. Übrigens: Die FPÖ steht nicht für einen EU-Austritt, sondern für ein Zurück zu den Anfängen der Union, das ist ein gewaltiger Unterschied! Bundespräsident Van der Bellen erteilt den Freiheitlichen keinen Auftrag zur Regierungsbildung. Was wird er wohl machen, wenn die FPÖ die Absolute gewinnt? Holt er sich dann eine Erlaubnis aus Brüssel? Wenn die Europäische Union mit ihren Rädelsführern die Verträge mit Amerika (CETA, TTIP) und Südamerika (Mercosur) ohne Wenn und Aber durchpeitscht, ist unsere Wirtschaftenorm geschädigt – allen voran unsere Landwirtschaft. Die Österreicher verstehen die ungebrochene Loyalität zur Europäischen Union in diesem Fall überhaupt nicht! Was hat man den Briten nach dem Brexit, sowie der Schweiz, Island und Norwegen nicht alles prophezeit, dabei lachen uns diese Länder zu Recht aus, denn sie sind ohne EU noch immer Herren im eigenen Land und nicht zugrunde gegangen. Apropos Nationalratswahl: Der Bundespräsident wünscht sich eine, wenn auch dezimierte, Große Koalition mit grün-pinkem Anstrich, Hauptsache, ohne FPÖ! Es sollte bei seinem Wunsch bleiben, denn laut Verfassung hat der Bundespräsident keine Verpflichtung, vielleicht sogar gar kein Recht, in die Regierungsbildung einzugreifen. Wenn man das alles betrachtet, müssen Österreich und seit Sonntag auch die Steiermark falsch gewählt haben, denn das Wahlergebnis hat man anscheinend so nicht erwartet. Hoffentlich greift der Bundespräsident nicht auch in der Steiermark in die Regierungsbildung ein!
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DI Johannes Fankhauser, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Wertschätzung
Ich habe mich über den Artikel „Unternehmer klagen über Beamte im Winterschlaf“ sehr geärgert. In meinem Verantwortungsbereich als Sektionschef für ...
Es soll also eine neue Steuer für die Gewinne der Energiebetriebe kommen. Viele Menschen wird das freuen, weil sie denken: „Endlich werden auch die ...
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