Das freie Wort

Reaktion auf eine Wahlniederlage

Die Reaktion von Landeshauptmann Christopher Drexler, wonach die Wahlniederlage der ÖVP darauf zurückzuführen sei, dass der Bundespräsident Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragt hat, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Im Jahr 2000 wurde Viktor Klima vom Bundespräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt, Wolfgang Schüssel und Jörg Haider gingen nach einer Woche Verhandlung ohne Regierungsbildungsauftrag mit einem fertigen Regierungsprogramm zum Bundespräsidenten, der zwei Personen von der Ministerliste strich und anschließend mit eisiger Miene die neue Regierung angelobte. Daher sollte Herr Drexler wissen, dass der Regierungsbildungsauftrag ein reiner Formalakt ist, dass seine ÖVP bereits vor der Wahl eine Koalition mit der FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl ausgeschlossen hat. Für die SPÖ kommt seit der Vranitzky-Zeit eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht infrage, somit wäre der (in meinen Augen sinnlose) Formalakt eines Regierungsbildungsauftrages an Herbert Kickl zum Scheitern verurteilt gewesen.

Reinhard Zenz, Herzogenburg

Erschienen am Mi, 27.11.2024

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