Österreich zählt zu jenen Ländern mit den höchsten Abgabenquote, wobei das Budget erstaunlicherweise permanent unter dem Aspekt der Geldknappheit überstrapaziert wird. Das Problem liegt aber weniger bei den Einnahmen als vielmehr im Ausgabenbereich. Wie sonst hat das „System Österreich“ bei einer Abgabenquote von deutlich über 40% permanente Finanzprobleme, während beispielsweise die Schweiz – auch wenn man die unterschiedlichen Strukturen relativieren muss – mit weniger als 30% locker durchkommt? Einsparpotenziale gibt es praktisch in jedem Ressort, wobei vor allem das üppige und teilweise diffuse Fördersystem, die Finanzierung der Einwanderung in den Sozialstaat und das überprivilegierte Pensionssystem jenseits von ASVG hervorzuheben sind. Auch das übertriebene staatliche Zulagensystem, in dem man für die im jeweiligen Beruf typischen Tätigkeiten zusätzliche Vergütungen bekommt, wobei es beispielsweise Dienstalterszulage, Funktionszulage, Verwendungszulage, Gefahren- und Erschwerniszulage, Pflegedienstzulage, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage oder Teuerungszulage gibt. Bei der Ausgabenproblematik ist anzusetzen und Unnötiges auszumustern bzw. zu reduzieren und das Budget ohne Steuererhöhung zu sanieren.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Mi, 27.11.2024
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