Ausreden gelten nicht mehr. Ein neues EU-Parlament wurde gewählt, eine neue Kommission bestellt. Europa ist handlungsfähig. Und das ist dringend notwendig. Amerikaner und Asiaten fahren uns um die Ohren, Donald Trump droht mit Strafzöllen, die alleine Österreich mit 4 Milliarden ¤ pro Jahr belasten würden – so viel, wie zur Sanierung unseres Staatsbudgets notwendig ist. Unsere Energiekosten sind viel zu hoch, die Inflation raubt den Menschen Kaufkraft, die wirtschaftliche Unsicherheit verursacht Kaufzurückhaltung. Betriebe wandern ab, Jobs gehen verloren, die Konjunkturlokomotive Deutschland steht auf dem Abstellgleis. Was ist zu tun? Europa muss auf die Begabungen seiner jungen Menschen, auf Qualifikation und Innovation setzen. Forschung und Entwicklung müssen gesamteuropäisch koordiniert werden, wie das in den USA oder China längst selbstverständlich ist. Wir brauchen eine Stärkung unseres gemeinsamen Binnenmarktes, aber auch Abkommen mit allen anderen Teilen der Welt. Europas Wohlstand gründet sich auf Zusammenarbeit mit andern und nicht auf Abschottung. Wir müssen Leute mit Ideen ermutigen statt Initiativen mit Bürokratie zu lähmen. Und schließlich: Europa war immer vorrangig eine Friedensidee. Wo bleiben die Beiträge Europas dazu heute? Wer tritt ein für Dialog, für Gespräche, die nicht zu immer gefährlicheren Waffen und Zerstörungen führen? Sind 1,3 Millionen Tote alleine im Krieg Russlands gegen die Ukraine noch nicht genug? An Sonntagen wird in den Kirchen für den Frieden gebetet, am Montag werden neue und weiterreichende Raketen aus den Arsenalen geholt. Die Welt taumelt, Europa schaut zu. Da gibt es eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sie wäre imstande, einen Friedensprozess einzuleiten. Und Österreich als Mitglied dieser Organisation könnte und sollte dabei initiativ werden. Tausend Tage Krieg sind genug! Die große Österreicherin Bertha von Suttner hat den Friedensnobelpreis für ihr Buch „Die Waffen nieder!“ erhalten. Diese Worte sollten Österreich und Europa gerade jetzt aufrütteln!
Christoph Leitl, Linz, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich
Erschienen am Fr, 29.11.2024
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