Die Unterschiede zwischen den künftigen drei Koalitionären sind offenkundig zwischen ÖVP und SPÖ. Nicht so offenkundig, aber umso größer zwischen SPÖ und Neos. Und das hat sich jetzt wieder einmal ganz deutlich gezeigt. Die Sparprogramme der Neos richten sich auch vorneweg gegen Beamte und Pensionisten. Daher die starke Kritik der Neos jetzt gegen die Anpassung der Beamtengehälter um 3,5% durch die noch amtierende Regierung. Die Neos fordern da eine Nulllohnrunde, und dass bei einer zugrunde gelegten Inflation von 3,8%. Deutlich ist davon abzuleiten, dass Beamte und Pensionisten nicht die Zielgruppen der Neos sind. Die suchen ihre Anhänger und Wähler in anderen Bevölkerungsgruppen. Anders ist das aber bei den Altparteien ÖVP und SPÖ. Diese beiden Parteien haben ihre treuesten Wählern unter Beamten und Pensionisten und dürfen die nicht vergrämen, wenn sie nicht bei Wahlen dann die entsprechenden Auswirkungen negativ zu spüren bekommen wollen. Auch hier zeigen sich die Unterschiedlichkeiten der drei Parteien, die künftig zu einer Koalition zusammenkommen wollen. Jeder Kompromiss, der da künftig in einem Koalitionsabkommen gefunden werden soll, wird eine Klientel mehr und eine andere weniger treffen. Und damit die jeweiligen Wahlaussichten der Parteien bei künftigen Wahlen. Wie dieser Problematik im Ergebnis von den drei Parteien begegnet werden wird, bleibt abzuwarten.
Peter F. Lang, Wien
Erschienen am Fr, 29.11.2024
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