Steuererhöhungen

Weitere Steuererhöhungen in einem Hochsteuerland wie Österreich, wo alles überreguliert ist, sollten tunlichst vermieden werden. Österreich hat schon seit vielen Jahren ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem! Karl Nehammer hat uns vor der NR-Wahl tausendmal versprochen, dass es kein Sparpaket, keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben wird, wenn er wieder zum Bundeskanzler gewählt wird. Jetzt, bei den Regierungsverhandlungen, schließt Nehammer Steuererhöhungen nicht mehr aus! Die Grundsteuer soll erhöht werden, die CO2-Steuer steigt ebenfalls mit 1. Jänner 2025, und weitere Steuererhöhungen und Einschränkungen sind zu erwarten. Was sollen wir Wählerinnen und Wähler von einem künftigen Bundeskanzler halten, der schon kurz nach der Wahl sein Versprechen bricht? „Was ich vor der Wahl gesagt habe, muss auch nach der Wahl gelten“, waren seine Worte unmittelbar nach der NR-Wahl. Offensichtlich meinte er damit nur die Ausgrenzung Kickls, nicht aber alle anderen Versprechen, die er vor der Wahl großmundig verkündet hat.