Es ist nicht zu glauben, was aus Rumänien zu hören ist: „Das Verfassungsgericht hat die Präsidentenwahl zwei Tage vor der zweiten Runde abgesagt. Der Prozess wird bei null beginnen.“ Der erste Wahldurchgang wird annulliert, die Kandidaten müssen sich neu registrieren lassen. Vor ein paar Tagen hieß es noch, alle Stimmen des ersten Wahldurchgangs werden neu ausgezählt. Es wurde dann auch die Abhaltung der Stichwahl bestätigt. Der Überraschungssieger im ersten Durchgang, Georgescu, wurde von den Medien verteufelt, aber angeblich lag er in Umfragen vorne. Und es scheint, dass die Angst vor einem Sieg Georgescus so groß ist, dass man lieber bei null beginnt – und den Rechtsaußen Georgescu vielleicht nicht mehr antreten lässt. Zu dieser Entscheidung könnten aber auch die USA und die NATO beigetragen haben. Diese Vorgangsweise könnte aber auch die „Neue Normalität“ in der EU werden. Dass man sich was einfallen lässt, wenn eine Wahl in die falsche Richtung zu laufen droht. Ein Journalist schrieb jetzt zur Wahl-Annullierung: „Die Demokratie, falls es sie je gegeben hat, ist nun in Rumänien offiziell tot“.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am So, 8.12.2024
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