Bei der Regierungsbildung kommt immer wieder das Gleiche vor, nämlich Steuererhöhung. Man sucht verzweifelt nach Argumenten, warum man die Steuern erhöhen muss. Auf die Idee, dass man in der Verwaltung einsparen kann, kommt niemand. Jetzt kommt die Idee zur Grundsteuererhöhung. Mit dieser „Vermögensteuer“ oder Massensteuer könnte Herr Babler das Gesicht wahren, denn das war sein Wahlversprechen. Wir zahlen dank des ehemaligen Bundeskanzlers Herrn Schüssel schon jahrelang den doppelten EU-Beitrag, die einzelnen Minister wie Schallenberg und Gewessler fahren in der Welt umher und verschenken Millionen an Steuergeld. Unter anderem bei der Klimakonferenz in Baku. Indien und China, welche im Weltraum umherfliegen, werden als ärmere Entwicklungsländer eingestuft. Österreich zahlt eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Entwicklungsländer zur Rettung des Klimas. Auch der Bundespräsident verschenkt 200 Millionen Euro bei der Weltklimakonferenz in Ägypten zur Rettung des Klimas. Einfach irre. Die Migration verschlingt Milliarden Euro. Auch die neue CO₂-Steuer betrifft die gesamte Bevölkerung. Die Spesen in der Bundesregierung und auch in den Landesregierungen sollten einmal durchleuchtet werden. Und jetzt wundert man sich, warum wir ein so hohes Budgetdefizit haben. Aber egal, koste es, was es wolle. Die Hochwassergeschädigten warten heute noch auf finanzielle Hilfe. Was sich diese Politiker erlauben, ist einfach schon fast kriminell. Aber wie sagt ein Sprichwort: Die dümmsten Hühner wählen sich ihren Schlächter selbst. Wie wahr, wie wahr.
Wolfgang Toifl, Hautzendorf
Erschienen am So, 8.12.2024
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