Vor etwas mehr als drei Wochen wurde in der Steiermark gewählt, und die Wahl ging so aus, wie es fast schon zur Gewohnheit geworden ist; fast. Denn dass die FPÖ auf den ersten Platz kam, war doch etwas überraschend. Die ÖVP landete schwer geschlagen auf dem zweiten, die Roten kamen auf den dritten Platz. Über die neue Landesregierung verhandelte die FPÖ mit der ÖVP, wobei Landeshauptmann Drexler bis zum Schluss am Verhandlungstisch saß. Es ist jetzt (16. Dezember) nämlich alles ausverhandelt, und Kunasek wird nach Jörg Haider der zweite blaue Landeshauptmann in Österreich. Allerdings wird, und das ist die große Überraschung, Drexler nicht Landeshauptmann- Stellvertreter. Er wurde von der eigenen Partei abgesägt. Die Steiermark zeigt, dass Regierungsverhandlungen auch schnell gehen können – wenn das Umfeld passt und der Wille da ist. Das sollen sich die Verhandler, die an der Bundesregierung basteln, zum Vorbild nehmen. Bei diesen drei Parteien, die zur sogenannten Zuckerl- Koalition zusammenfinden sollen, passt allerdings das Umfeld nicht. So ziemlich das größte Hindernis für ein Zusammenfinden dürften die Finanzen sein bzw. das finanzielle Desaster, welches die türkis-grüne Regierung hinterlassen hat. Der Wille zur Regierungsbildung wäre hingegen da, denn der Trieb zum Erklimmen der Regierungssessel ist bei den drei Parteihäuptlingen unbändig. Am stärksten ausgeprägt ist dieser Trieb bei Karl „Superkleber“ Nehammer. Aber ob es mit ihm als neuem Regierungschef besser werden kann bzw. könnte, wird von vielen bezweifelt.
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DI Johannes Fankhauser, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Wertschätzung
Ich habe mich über den Artikel „Unternehmer klagen über Beamte im Winterschlaf“ sehr geärgert. In meinem Verantwortungsbereich als Sektionschef für ...
Es soll also eine neue Steuer für die Gewinne der Energiebetriebe kommen. Viele Menschen wird das freuen, weil sie denken: „Endlich werden auch die ...
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