Da tritt ein Bundeskanzler im Auftrag des Bundespräsidenten an, um eine neue Regierung zu bilden. Ein Bundeskanzler, dem es in der letzten Legislaturperiode entgangen ist, dass das Land bereits so verschuldet ist, dass die EU Kommission mit einem Defizitverfahren droht. Ein ständig beruhigender Finanzminister hat das Volk belogen und ist nach Brüssel entsandt worden und hat ein Fiasko zurückgelassen. Was sind das nur für Politiker, die sich dem Volk gegenüber nicht rechtfertigen müssen? Verantwortung übernehmen heißt aber auch, für Schäden zu haften; doch leider kommt das in unserer Verfassung nicht vor. Doch die Herren Nehammer, Brunner & Co. tun so, als ob nichts gewesen wäre. In einem Privatunternehmen hätte man die Herren fristlos entlassen und auf Schadenersatz geklagt. Es ist auch Aufgabe eines Regierungschefs, zu sorgen, dass das Land nicht Bankrott wird und die Bevölkerung das ausbaden muss, was in den Ministerien verbrochen wird. Ein verantwortlich denkender Bundeskanzler wäre unter diesen Umständen zurückgetreten anstatt sich an seinem Stuhl festzukrallen.
Peter Wagner, Strasswalchen
Erschienen am Sa, 21.12.2024
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