Die Regierungsverhandlungen, falls die zwei Parteien überhaupt schon so weit sind, drehen sich mehr oder weniger wie der Kreisverkehr rund um einen Schuldenberg, und man sucht vergeblich die richtige Ausfahrt. Diesen Berg von Schulden kann man nur abtragen und damit verkleinern, wenn man mehrere Jahre bei den Ausgaben bremst und nicht schon wieder krampfhaft mehr Geld zu beschaffen versucht, also abermals Geld ausborgt. Steuer-Erhöhungen oder neue Steuern sind sowieso kontraproduktiv und schädigen über einen Umweg wieder die Staatskasse. Apropos Geld und Reichtum: Der Amerikaner beneidet seinen Nachbarn um dessen wirtschaftlichen Erfolg und versucht, das Gleiche zu erreichen. In Österreich beneidet man den Nachbarn ebenso, versucht ihm aber seinen finanziellen Erfolg wieder wegzunehmen. Manchmal tun dies auch die Politiker über eine sog. Reichensteuer! Welches Land erfolgreicher ist, kann jeder für sich selbst beurteilen. Bleibt noch die Frage, wie werden Kickl und Partner das Budget-Desaster tatsächlich sanieren? Die geplante Koalition ist sich angeblich einig, bei schwierigen Themen das Volk mitreden zu lassen. Volksbefragungen und Volksbegehren sind jedoch für die Katz, denn diese können sehr rasch „schubladisiert“ werden, und dann hört man nichts mehr davon. Nicht mitreden, sondern mitbestimmen müsste es heißen, d. h., bindende Volksabstimmungen sollten bei strittigen Fragen entscheiden.
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am So, 12.1.2025
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