Das freie Wort

Die Sorgen von Scholz & Co.

Aufgrund der desaströsen Situation unseres Nachbarlandes Deutschland sollte man meinen, dass die führenden deutschen Politiker vor Sorge um ihr Land schlaflose Nächte haben. Aber wie es den Anschein hat, sorgen diese sich viel mehr um Österreich. Nachdem bereits Robert Habeck, der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der eigentlich hauptverantwortlich dafür ist, dass die deutsche Wirtschaft am Boden liegt und in nächster Zeit mit einer noch nie da gewesenen Abwanderung von Unternehmen zu rechnen ist, große Sorgen über die Entwicklung in der österreichischen Politik geäußert hat, sieht sich nun auch noch Olaf Scholz, der wohl erfolgloseste deutsche BK aller Zeiten, gemüßigt, seinem Stellvertreter bei der Sorge um Österreich zur Seite zu stehen. Und so sieht auch er laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ die Entwicklung in Österreich mit großer Sorge. Anlässlich des Sonderparteitags der SPD in Berlin nannte er den „möglichen neuen FPÖ-Kanzler“ – so Scholz – einen „extremen Rechten“, was gleichbedeutend mit rechtsextrem ist. Ich möchte das jedoch gar nicht kommentieren. Aber gerade der deutsche BK, der große Mitschuld daran trägt, dass sein Land wirtschaftlich an die Wand gefahren wurde, dass die innere Sicherheit in einen katastrophalen Zustand geraten ist, dass in der Klima- und Energiepolitik völlig versagt wurde und dass letztlich der Lokomotive Europas der Dampf abgelassen wurde, gerade dieses Paradebeispiel einer politischen Null, macht sich Sorgen um Österreich und bezweckt damit vermutlich nichts anderes, als von seiner eigenen traurigen Bilanz und aussichtslosen Perspektive abzulenken. Die deutsche Politik hätte angesichts der katastrophalen Schieflage Deutschlands keine Minute zu verschenken, um sich Sorgen und Gedanken über andere Länder zu machen. Es wird schwer genug sein, und es wird dem deutschen Volk viel abverlangen, diesen Scherbenhaufen, den die Volksvertreter mittels ihrer Unfähigkeit und Kurzsicht angerichtet haben, wieder aufzuräumen. Diejenigen, die diese dramatische und folgenschwere Situation herbeigeführt haben und die eigentlich dafür die Verantwortung übernehmen müssten, werden aber sicher nicht in der Lage sein, Lösungen und Wege zu finden, um diese kritische Situation zu beenden und auf die Erfolgsspur zurückzukommen. Eine ähnliche Mammutaufgabe steht auch, nicht zuletzt durch die „Koste es was es wolle“-Politik der vergangenen Jahre, dem inzwischen hoch verschuldeten Österreich bevor. Aber darum sollten sich nicht die deutschen Politiker, denen selbst das Wasser bis zum Hals steht, sorgen. Es wird weder ihnen noch uns helfen.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Mo, 13.1.2025

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