Angesichts der zu erwartenden blau-schwarzen Regierung möge man sich insbesondere an die Haltung von ÖVP- bzw. FPÖ-Politikern zur Justiz erinnern: Herbert Kickl fordert, „dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht“. Sebastian Kurz hatte als Bundeskanzler keine Hemmungen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anzugreifen. Ein Vorgehen, welches von Verfassungsjuristen als „schamlos, durchsichtig und gefährlich“ bezeichnet wurde. Angeblich sieht unsere Verfassung die Möglichkeit vor, dass der Bundespräsident einzelne Minister/innen ablehnen kann. Deshalb richte ich auf diesem Wege die dringende Bitte an unser Staatsoberhaupt, von diesem Recht Gebrauch zu machen und wenigstens für das meines Erachtens demokratiesensibelste Ministerium auf einer parteiunabhängigen Person zu bestehen.