Nun ist die Katze aus dem „Geldsack“. Gespart wird nur bei Bereichen, die alle, nur nicht die „Oberen Zehntausend“ betreffen (z. B. Klimabonus). Also eine Steuererhöhung durch die Hintertür, weil der Klimabonus als Ersatzleistung für die Co2-Bepreisung eingeführt wurde. Diese Co2-Bepreisung bleibt jedoch und steigt von Jahr zu Jahr. Bemerkenswert war auch das Statement des Herrn Stocker zur Budgetsanierung mit dem neuen Partner FPÖ: Die Einigung ging nur deshalb so rasch, weil in den Verhandlungen vieles mit SPÖ und Neos abgestimmt wurde. Somit ist es ein Eingeständnis der ÖVP, dass sie ihre eigene Klientel (Wirtschaft und Reiche) geschützt und kein Entgegenkommen gezeigt hat. Da die Neos aus der ÖVP heraus entstanden sind, sehen diese das ebenso. Somit hat sich der Schuldige für das Platzen der Dreier-Koalition selbst entlarvt, nämlich die ÖVP. Nach dem Motto: Alle müssen einen Beitrag leisten, nur die Millionäre/Milliardäre und jene, die die ÖVP unterstützen, nicht! An die FPÖ: Diese könnte jetzt ein Gesetz einbringen, das zum Beispiel Stiftungen im Falle einer Firmeninsolvenz sehr wohl zur Abdeckung der Gläubigeransprüche und Gehälter der Arbeiter und Angestellten zulässt. Die SPÖ würde das sofort unterstützen oder selbst den Antrag einbringen!
Werner Aininger, per E-Mail
Erschienen am Fr, 17.1.2025
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