„Regieren ist das Rendezvous mit der Realität.“ (Zitat Wolfgang Schäuble). Diese Aussage trifft sowohl auf Regierende als auch auf die Bürger zu. Nach der Einigung im Budget für 2025, rund 6,3 Milliarden Euro ausgabenseitig einzusparen, werden spürbare Belastungen auf die Bevölkerung zukommen. Sowohl Fiskalrat als auch Wifo halten eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen für kaum machbar. Mit dem Aus für die Bildungskarenz und der Streichung des Klimabonus – ursprünglich von ÖVP und Grünen beschlossen – zeigt die ÖVP einmal mehr, dass man auch im Liegen noch umfallen kann. Mit der Vernachlässigung der Maßnahmen für das Klima riskiert Österreich im Falle der Nichterfüllung der Klimaziele Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Mit dem Beibehalten der CO2-Abgabe und dem Wegfall des Klimabonus werden die Menschen um die einst hochgelobte Ausgleichszahlung betrogen. Bürger und Klima sind Verlierer! Das Volk wird für dumm verkauft, indem man den Menschen vorgaukelt, keine neuen Steuern einzuheben. Gleichzeitig bleibt die CO2-Abgabe als Massensteuer nun zur Gänze am Bürger hängen! Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass die breite Masse für das Budgetloch zahlen wird, während Milliardengewinne von Banken, Konzernen und Energieversorgern von der kommenden FPÖ/ÖVP-Regierung verschont werden. Willkommen in der Realität!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Sa, 18.1.2025
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Die FPÖ-ÖVP-Regierung ist noch gar nicht im Amt, hat jedoch bereits nach drei Verhandlungstagen Budget-Pläne erstellt. Eigentlich eine Wohltat, dass ...
Es ist ja zum Lachen, zuerst hat die vergangene Regierung einen riesigen Schuldenberg aufgehäuft. Und jetzt, da Vorschläge zum Sparen gemacht werden, ...
Ich zähle weder zu den Freunden der Gießkannenmethode bei Förderungen noch zu den Anhängern der Rasenmähermethode bei Kürzungen. Beides muss sozial ...
Abgesehen davon, dass jede/r Politiker bzw. Politikerin jeder Partei im Glauben, unbeobachtet zu sein, und im privaten Umfeld sicherlich schon einmal ...
Es ist sehr bedenklich, dass ein Rauchverbot in Gastgärten eher diskutiert wurde als jenes auf Kinderspielplätzen! Nun ist es fast 15 Jahre her, dass ...
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.