„Regieren ist das Rendezvous mit der Realität.“ (Zitat Wolfgang Schäuble). Diese Aussage trifft sowohl auf Regierende als auch auf die Bürger zu. Nach der Einigung im Budget für 2025, rund 6,3 Milliarden Euro ausgabenseitig einzusparen, werden spürbare Belastungen auf die Bevölkerung zukommen. Sowohl Fiskalrat als auch Wifo halten eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen für kaum machbar. Mit dem Aus für die Bildungskarenz und der Streichung des Klimabonus – ursprünglich von ÖVP und Grünen beschlossen – zeigt die ÖVP einmal mehr, dass man auch im Liegen noch umfallen kann. Mit der Vernachlässigung der Maßnahmen für das Klima riskiert Österreich im Falle der Nichterfüllung der Klimaziele Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Mit dem Beibehalten der CO2-Abgabe und dem Wegfall des Klimabonus werden die Menschen um die einst hochgelobte Ausgleichszahlung betrogen. Bürger und Klima sind Verlierer! Das Volk wird für dumm verkauft, indem man den Menschen vorgaukelt, keine neuen Steuern einzuheben. Gleichzeitig bleibt die CO2-Abgabe als Massensteuer nun zur Gänze am Bürger hängen! Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass die breite Masse für das Budgetloch zahlen wird, während Milliardengewinne von Banken, Konzernen und Energieversorgern von der kommenden FPÖ/ÖVP-Regierung verschont werden. Willkommen in der Realität!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Sa, 18.1.2025
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