Budgetfahrplan 2025

Ich zähle weder zu den Freunden der Gießkannenmethode bei Förderungen noch zu den Anhängern der Rasenmähermethode bei Kürzungen. Beides muss sozial ausgewogen sein. Dass Österreich zum Sanierungsfall mit unausweichlichem Sparpaket wird, war spätestens ab den Covid-Überförderungen der Unternehmen durch Ex-Kanzler Kurz klar. Und wer im letzten Frühjahr Politikern mehr vertraut hat als Wirtschaftsforschern, ist selber schuld. Über sieben Jahre soll sich die Budgetsanierung ohne Defizitverfahren strecken. Geeinigt haben sich FPÖ und ÖVP vorerst lediglich auf den Budgetpfad für 2025. Mehr als sechs von etwa 24 Milliarden sollen es heuer werden. Die Bildungskarenz wird aufgrund des sehr großen Missbrauchs völlig zu Recht komplett gestrichen. Das Klimaticket bleibt zu Recht. Der Klimabonus fällt. Die verbleibende CO₂-Steuer wird so zur neuen Massensteuer. Eine halbherzige Anpassung auf freiwilliger Basis ist noch keine notwendige Pensionsreform. Teilweise entdeckt man durchaus Vernunft. Aber eben auch ziemlich viel soziale Kälte. Mit Recht würden die meisten Menschen gerne wissen, was da noch so alles auf uns zukommt. Und kommt von FPÖ und ÖVP noch was in Sachen Miet- und Lebensmittelpreise?