Das freie Wort

FPÖ und EU-Austritt

Immer wieder wird der FPÖ unterstellt, sie wolle aus der EU austreten. Doppelt Falsch! Erstens: Nur die Bürger – das Volk – könnten etwas Derartiges in einer Volksabstimmung entscheiden, nicht eine Partei! Es ist doch so: Wenn ein Staat durch eine Volksabstimmung der EU beitreten kann, dann muss er zwangsläufig auch genauso durch eine solche wieder austreten können, das sehen ja Lissabon- und Maastricht-Vertrag auch vor, und GB hat das schon vorgezeigt! Also bitte nicht künstlich aufregen, das wäre nur ein demokratischer und vertraglich/gesetzlich legaler Vorgang! Zweitens: Dass in der EU von heute sehr, sehr vieles völlig falsch läuft, ist wohl unbestritten! Kritik ist mehr als berechtigt! Es sollte aber nicht das vorrangige Ziel sein, sofort auszutreten (will die FPÖ ja auch nicht!), sondern man müsste erst einmal politische Hebel ansetzen, diese Missstände und Fehlentwicklungen zu bekämpfen bzw. diesen Zentralisten-Moloch und diesen Brüsseler Privilegien-Stadl wieder zurechtzustutzen oder auf ein erträgliches Maß zu verschlanken. Denn so kann und darf es nicht weitergehen!

Manfred Waldner Fulpmes,

Erschienen am Sa, 25.1.2025

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