Das freie Wort

Einigt euch endlich!

In Rekordzeit haben die zwei Partner das Sparprogramm für 2025 verabschiedet. An Kritik daran hat es dennoch nicht gemangelt, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Den Rechten darf man nicht den geringsten Erfolg gönnen, ist die Devise zahlreicher Medien, wenig überraschend, auch aus dem angrenzenden Ausland, wo zwei Parteien, welche die Wirtschaft dort in Grund und Boden gefahren haben, von ihren Versäumnissen ablenken wollen. Zurück zur lebenswertesten Hauptstadt, wo sich in diesen Tagen entscheidet, wie es politisch weitergeht. Man hört, es knirscht im Gebälk, allein der Außenstehende kann nicht erkennen, ob das Stimmungsmache ist oder die Verhandlungen sich festgefahren haben. Viele würden sich freuen, sollten die Gespräche scheitern. Für den HBP wäre das ein später Triumph, jetzt könnte er mit Inbrunst sagen: „Hab’s ja immer gesagt, mit Kickl wird das nix!“ Darum wäre die FPÖ gut beraten, die Verhandlungen rasch abzuschließen. Neuwahlen würden vermutlich eine Neuauflage der Ampel unter anderen Vorzeichen bedeuten. Die SPÖ würde ihren ungeliebten Obmann ersetzen (müssen), die ÖVP hat das ja bereits getan. Mit neuem Personal käme es dann doch noch zu der wenig beliebten Ampel. Hat diese Konstellation jene Problemlösungskraft, die Österreich braucht? Worum geht es in Österreich? Es geht um nicht mehr oder weniger als die Beibehaltung des Lebensstandards, und dafür sind zwei grundsätzliche Voraussetzungen zu schaffen: Verbesserung des Wirtschaftsstandortes und Lösung der Mutter aller Probleme. Wir brauchen eine starke Regierung, um das Migrationsthema, das sich wie ein Krake über unser Leben legt, zu lösen. Brauchen Sie einen Arzttermin? Wollen Sie eine adäquate medizinische Versorgung im Falle eines Spitalsaufenthalts? Sollen Ihre Kinder, auch wenn sie in einer öffentlichen Schule unterrichtet werden, eine vernünftige Ausbildung erhalten, oder sollen sie nur die Zeit dort irgendwie absitzen, weil unterrichten wegen des babylonischen Sprachgewirrs nur eingeschränkt möglich ist? Um das alles zu korrigieren, sind Weichenstellungen vorzunehmen. Die Blauen haben in der Steiermark bewiesen, wie so ein Programm aussehen könnte, also bitte um Implementierung auch auf Bundesebene, egal, ob mit oder ohne Bankensteuer, aber ohne Kniefall vor Manfred Weber, der unermüdlich vor der Gefahr eines Rechtsrucks warnt! Er, der Architekt der europäischen Führungslosigkeit, sollte eher dafür sorgen, dass die EU endlich die richtigen Maßnahmen setzt. Wir in Österreich sind dabei, das zu korrigieren, was unfähige Politiker in kurzen drei Jahren angerichtet haben. Ihr könnt es, also macht es! Jetzt!

Dr. Erich Gnad, Wien

Erschienen am Fr, 31.1.2025

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