In den Regierungsverhandlungen wird die Einführung von Tempo 150 auf Autobahnen diskutiert. Wir erinnern daran, dass 2019 der österreichische Nationalrat die Bundesregierung aufforderte, bei ihren Entscheidungen die Berichte des Weltklimarates als sachliche Grundlage heranzuziehen und stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz zu berücksichtigen. Tempo 150 bedeutet (je nach Fahrweise) etwa 20 Prozent mehr Sprit-Verbrauch. Das steigert die Kosten und die Abgasmengen: Der CO2-Ausstoß nimmt (laut Umweltbundesamt) um ca. 20 Prozent zu, die Feinstaub-Emissionen um rund 30 Prozent und jene der Stickoxide um etwa 40 Prozent. Weitere Folge: mehr Verkehrslärm. Die verschlechterte Luftqualität schädigt vor allem die Wohnbevölkerung in der Nähe der Autobahnen. Nach aktuellen Umfragen sehen über 80 Prozent der Österreicher/innen die Erderwärmung als große gesellschaftliche Bedrohung. Wir nehmen diese Besorgnis ernst und lehnen daher Maßnahmen, die diese Bedrohung verstärken, ab. Im europäischen Kontext wird Österreich seine Emissionen in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent reduzieren. Bei einer Zielverfehlung wären Ausgleichszahlungen an unsere europäischen Mitbürger/innen in Milliardenhöhe zu bezahlen. Wir wollen diese Milliarden lieber in Österreich investieren. Eine Tempoerhöhung ist nur beim Klimaschutz sinnvoll.
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