Es herrscht derzeit ein Zustand in der österreichischen Politik, der den Bürgern mehr als Kopfweh bereitet. Es ist dies bereits die längste Zeitspanne in Österreichs Zweiter Republik, in der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Regierung geführt werden. Die Gründe, die zu diesem Zustand geführt haben, liegen auf der Hand und sind erschreckend. Keine Partei kann oder will mit einer anderen. Keine Partei will auch nur ein kleines Stück Macht abgeben. Keine Partei denkt auch nur im Geringsten an das Volk. Keine Partei denkt auch nur im Entferntesten daran, dass sie dafür gewählt wurde, das sinkende Schiff Österreich wieder in ruhigere Gewässer zu lenken. Keine Partei denkt daran, dass sie vom Volk bzw. dessen Steuergeld bezahlt werden. Keine Partei ist bereit, Kompromisse einzugehen und will nur ihre Forderungen durchsetzen. Das sind Zustände, wie sie nur in einer Diktatur herrschen. Würden Neuwahlen was ändern? Nein! Es sind dieselben Parteien, es sind dieselben Politiker dort, es sind dieselben Versprechungen, die gebetsmühlenartig vor dem Volk wierderholt und dann nicht gehalten werden. Was das Land jetzt braucht, sind neue, wirtschaftsorientierte, innovative Köpfe und keine braven Parteisoldaten ohne jegliche Ausbildung. Ist Österreich unregierbar geworden? Es scheint fast so.
Herbert Platzer, Graz
Erschienen am Sa, 8.2.2025
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