Das freie Wort

Die Mitte ist der Verhandlungstisch

Im Wahlkampf wird bekanntlich zugespitzt. Das geschieht nicht nur, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, sondern auch, um bei der Bevölkerung ein klares Profil erkennen zu lassen. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung, denn die Wähler müssen wissen, wofür jede Partei steht. Infolgedessen hat die ÖVP im Wahlkampf rechte Themen beworben, während die SPÖ ihrerseits linke Themen angesprochen hat. In TV-Konfrontationen wurde gestritten, in den sozialen Medien polarisiert. Nach der Wahl helfen Zuspitzung und Polarisierung zu einer Konsensfindung nicht. Vielmehr müssen beide Parteien in der Lage sein, sich von ihren politischen Standpunkten in die Mitte zu bewegen. Und die Mitte in der Politik ist immer der Verhandlungstisch. Die Mitte ist dort, wo man miteinander Kompromisse eingeht. Und Österreich braucht dringend Kompromissbereitschaft der staatstragenden Parteien ÖVP und SPÖ. Menschen leiden unter der Teuerung, die Wirtschaft steckt in der Rezession und eine Pleitewelle rollt durch das Land. In so einer schwierigen Lage ist das Letzte, das wir brauchen, eine politische Krise oder Neuwahlen. Mit einer ÖVP-SPÖ-Regierung unter parlamentarischer Einbindung von Neos und Grünen könnten wir dringend notwendige Reformen mit Zweidrittelmehrheit beschließen und damit unsere Republik zukunftsfit gestalten.

José Curado, Klosterneuburg

Erschienen am Di, 18.2.2025

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