Viele Bürger haben sich einen reformfreudigen Bundeskanzler erhofft und auch dementsprechend gewählt, weil unsere vorangegangenen Regierungen außer Schulden kaum etwas weitergebracht haben. Leider sind diese Regierungsverhandlungen, aus welchem Grund auch immer, gescheitert. Und so wird sich in nächster Zeit nicht viel ändern, auch wenn wir eine Bundesregierung in welcher Form auch immer bekommen. Denn die beiden von Schwarz-Rot wollen nur um jeden Preis Bundes- bzw. Vizekanzler werden. Die dringend notwendigen Reformen sind somit in nächster Zeit nicht zu erwarten, die Sicherheitslage im Land wird sich weiterhin verschlechtern, wenn nicht sofort diesbezügliche verfassungsmäßige Veränderungen durchgeführt und auch umgesetzt werden. Im gegebenen Fall wären für unser Land sofortige Neuwahlen mit einer Übergangsregierung korrekt, denn Neuwahlen würden ein überraschendes Wahlergebnis bringen. Ein sofortiges Handeln zum Wohle des Volkes ist jedenfalls angebracht, um den Stillstand sinnvoll zu beenden.
Erich Schaflinger, Graz
Erschienen am Fr, 21.2.2025
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