Das freie Wort

Nervosität kommt auf

In Deutschland steht die Bundestagswahl jetzt wirklich vor der Tür, und einige Parteien werden offensichtlich nervös – nicht nur, aber auch wegen der AfD. Der vorhersehbare Wahlsieger Merz von der CDU kriegt wahrscheinlich Probleme mit Koalitionspartnern und kann nicht oft genug erklären, dass die Brandmauer gegen die AfD weiter existiert, und er wird wohl eine Ampel bilden müssen. Bei den Grünen ist nicht sicher, ob sie wieder in die Regierung kommen, und der Spitzenkandidat ist angeschlagen. Bei verschiedenen Umfragen kommen die Linken auf bis zu mehr als 10 Prozent, nehmen somit anderen kleinen Parteien Stimmen weg. Der AfD ist der zweite Platz mit etwa 20% oder sogar deutlich darüber kaum zu nehmen. Dann gibt es von allen Seiten lautes Geschrei, weil Elon Musk mit X angeblich für die AfD Wahlwerbung macht, und deswegen gibt es Bestrebungen, in den letzten Tagen vor der Wahl X noch zu verbieten oder deutschlandweit zu sperren. Viele Politiker suchen auch nach Möglichkeiten, TikTok zu verbieten – wegen Fake News (Falschmeldungen, Anm.), „Hate Speech“ (Hassrede, Anm.) und Wahlbeeinflussung. Dann gibt es auch noch Menschen, die öffentlich die Befürchtung äußern, dass Brüssel wegen eines unerwünschten Wahlergebnisses (Stichwort: Rumänien-Wahl) irgendwas unternehmen könnte. Und für die Wahl könnten auch die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten wegen Zensur und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland von Bedeutung sein. Kein Wunder, dass die Politiker nervös sind. Voltaire sagte einst: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie sagen dürfen.“

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Sa, 22.2.2025

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