Wenn ich mir die neuen Minister und das Regierungsprogramm ansehe, finde ich eine SPÖ-Regierung mit ÖVP-Kanzler und einen Abschied von „Leistung muss sich wieder auszahlen“. Dafür werden sich die Sozialhilfeempfänger freuen, und ich glaube auch, es wird keine Subventionskürzungen für NGOs, Künstler, Medien und sonstige linke Vereinigungen geben. Es ist wohl unbestritten, dass aus dem Ausland Zugewanderte, die nicht oder nie arbeiten werden, eine extreme Belastung nicht nur fürs Budget, sondern auch für unser Gesundheitssystem sind. Dies sollen jetzt die Pensionisten mit einer Erhöhung der Krankenversicherung ausgleichen. Begründung ist, sie leben ja länger, aber es wird vergessen, sie haben ihr Leben lang gearbeitet, und wenn sie länger leben, zahlen sie auch länger Krankenversicherung. Sollte dies so beschlossen werden, wird es für die ÖVP nach der nächsten Wahl wohl noch schlimmer kommen.
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