Angriff auf die Demokratie

Mit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und zugleich wichtigsten Vertreter der Opposition gegenüber der türkischen Regierung zeigt sich deutlich, was Staatspräsident Erdoğan von Demokratie hält – nämlich rein gar nichts. Dass ein demokratisch legitimierter Oppositionspolitiker wenige Tage vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten inhaftiert wird, ist ein massiver Angriff auf die Demokratie und Menschenrechte. Die türkische Regierung macht damit klar, dass sie keine fairen Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr haben möchte. Stattdessen handelt Erdoğan wie ein alter Despot, der sich mit allen Tricks an der Macht halten will, der sein Mäntelchen in jeden Wind hängt, der gerade bläst. Doch er ist bei Weitem kein Einzelfall. Die Gegner der Demokratie lernen voneinander. Kreml-Chef Putin lässt Oppositionelle einsperren. Ungarns Staatschef Orbán hat die Justiz ausgehöhlt. US-Präsident Trump wettert gegen Richter und möchte den Rechtsstaat zu seiner Marionette machen. Und die EU? Die mahnt, warnt, äußert große Besorgnis – und lässt es geschehen. Wer noch immer nicht versteht, dass die Demokratie auf dem Spiel steht, wird bald in einer Welt aufwachen, in der Wahlen aller Voraussicht nach nur noch eine Farce sind.