Handlungsbedarf bei Wohnen und Industrie ist groß

Diese beiden Themenbereiche haben mehr gemeinsam, als man glaubt. Es fehlt an privaten Investitionen und an Perspektiven. Beides ist überreguliert und von unplanbaren Staatseingriffen bedroht. Wohnungsnot nicht trotz, sondern wegen der Mietpreisbremse: 1. Die neue Regierung hat in Privatverträge eingegriffen. Einseitig, zulasten der Hausbesitzer. Das erhöht die Rechtsunsicherheit! 2. Seit 1990 sind 30–50% des Baukostenanstiegs auf die Veränderung der Bauordnung zurückzuführen. 3. Beides zusammen führt zu einem massiven Rückgang des Neubaus und der Baubewilligungen. 4. Das führt zu einer weiteren Verknappung des Angebots und zu höheren Preisen. 5. Die Tariflöhne und der Verbraucherpreisindex sind seit 2020 deutlich stärker angestiegen als die Mietrichtwerte. 6. Ein Mieter muss 1777 Euro brutto verdienen, um eine Miete von 1000 Euro zu bezahlen, von der dem Vermieter netto 423 Euro verbleiben. Über 1000 Euro (Lohnsteuer, Sozialversicherung, Lohnnebenkosten, Umsatzsteuer, Einkommensteuer) gehen an die öffentliche Hand. Der Deindustrialisierung muss man entgegenwirken, den Wohlstand erhalten: 1. Das Allerwichtigste ist Rechtssicherheit. Die rechtlichen Rahmenbedingen in Österreich und der EU müssen konstant und kalkulierbar sein. Seit einigen Jahren ist das Gegenteil der Fall. Das führt dazu, dass weniger Unternehmen ihre Investitionen (Forschung und Entwicklung, Produktion und Arbeitsplätze etc.) in Österreich bzw. der EU machen. Stattdessen wird in Asien und Amerika investiert. 2. Leistung muss sich wieder lohnen! Nur Leistung und Bildung führen zu Wohlstand. Leistung muss anerkannt und gut bezahlt werden – ohne Neid und Missgunst. 3. Das Sozialsystem ist auf diejenigen zu fokussieren, die arbeitswillig sind, aber nicht arbeiten können. Teilzeitarbeit ohne Not ist unsozial. 4. Nur positive Perspektiven (z. B. Deregulierung) führen zu Investitionen im Inland. 5. Die Steuerquote des Staates darf max. 40% betragen. Keine neuen Steuern – ein klares Signal! Das Erfinden neuer Steuern wie „Übergewinnsteuern“ (z. B. Energie, Banken) schadet dem Standort. 6. Eine vernünftige Energiepolitik ist dringend notwendig. Der Ausbau der Wasserkraft muss Priorität haben. Ohne Strom kein Wohlstand! 7. Das Pensionssystem ist fair und attraktiv für länger Arbeitende zu gestalten, und das sofort!